Der ADFC befragt die Parteien zur Radverkehrspolitik. Die Fragen und Antworten hier als PDF-Datei (0.7 MB).
Eine öffentliche Petition fordert vom Deutschen Bundestag die Abschaffung
der Radwegbenutzungspflicht. Sven Ledebrink von der Initiative Cycleride hält die derzeitige
rechtliche Situation der Radfahrer für nicht haltbar und reichte eine öffentliche Petition
ein. Die für Einige sicherlich überraschende Behauptung, Radwege würden das Unfallrisiko
erhöhen, wird auch von der Bundesanstalt für Straßenwesen
vertreten.
Gefahr droht nach Meinung von Ledebrink auf Radwegen unter anderem durch
unübersichtliche Ausfahrten und Kreuzungen. Durch die Verdrängung der Radfahrer von der
Fahrbahn wird Kfz-Führern die Möglichkeit genommen, sie frühzeitig zu erkennen. Gefährliche
Konflikte ergeben sich auch mit Fußgängern, die sich »auf ihrer Seite« des Bordsteins sicher
wähnen und nicht mit schnellen Radfahrern rechnen.
Zwar gibt es mittlerweile eine Menge Gerichtsurteile, die Empfehlungen geben, unter
welchen Umständen Radfahrer einen grundsätzlich benutzungspflichtigen Radweg ignorieren
dürfen und sollen, aber es gibt keine gesetzliche Regelung.
Aus diesem Grund versuchen einige Radfahrer, wenigstens die Benutzungspflicht der Radwege,
von denen sie betroffen sind, von einem Gericht aufzuheben, was auch meistens gelingt, da
Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs laut § 45 Abs. 9 StVO nur ausnahmsweise
angeordnet werden dürfen. Dies hat jedoch bisher noch keine Straßenverkehrsbehörde veranlasst,
ihrer Pflicht nachzukommen und alle benutzungspflichtig ausgeschilderte Radwege von sich aus
zu überprüfen und ggf. aufzuheben.
»Es kann nicht sein, dass letztlich die durch den Radfahrer freie, sichere Bahn für den
Kraftfahrer mit dem Leben von Radfahrern bezahlt wird. Die Lösung dieses Konflikts liegt
in unserer Forderung, die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben«, meint Ralf Epple,
Gründungsmitglied der Initiative Cycleride. »Wir sind der Meinung, dass sichere Radwege keine
Benutzungspflicht benötigen«, so Ralf Epple weiter. Die Initiative stellt klar, dass es
nicht Ziel der Petition sei, Radwege generell abzuschaffen, sondern die
Straßenverkehrsbehörden endlich dazu zu bewegen, straßenbegleitende Radwege ausschließlich an
Gefahrenstellen anzulegen, und zwar so, dass deren Qualität für ihre Benutzung spricht.
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